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Verfassungsgericht entsorgt Teile der Grunderwerbsteuer

Laut Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juni ist die Vorschrift, die greift, wenn Immobilien ohne Gegenleistung oder über Gesellschaftsanteile übertragen werden, nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG Abs. 1 vereinbar (Az. 1 BvL 13/11 und 1 BvL 14/11). Das betrifft unter anderem auch Immobilientransaktionen per Share-Deal und Umstrukturierungen innerhalb von Unternehmen, die Grund und Boden ihr Eigen nennen.

 

 

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer erwartet

GO WEST - Die Frage der Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer wird von München (Sitz des Bundesfinanzhofes) nach Karlsruhe (zum Bundesverfassungsgericht) geschoben. Mit dem Normkontrollantrag des Bundesfinanzhofes beim Bundesverfassungsgericht (BvL 13/11)soll die Frage der Grundlage der Besteuerung beantwortet werden. Allgemein wird damit gerechnet, dass die Basis der Steuer als verfassungswidrig eingestuft wird. Derzeit wird die Grundsteuer in den alten Ländern auf Grundlage sogenannter Einheitswerte aus dem Jahr 1964 erhoben, für die wiederum die Preisverhältnisse des Jahres 1958 entscheidend waren. Im Osten wird sogar mit Größen aus dem Jahr 1935 gearbeitet. Im Sommer rechnete man noch mit einer Entscheidung in diesem Herbst in zeitlicher Nähe zum anhängigen Erbschaftssteuerverfahren. Da in letzerem erst Mitte Dezember das Urteil verkündet wird, ist mit einem Urteil in dieser Sache in 2014 nicht mehr zu rechnen. Die Diskussionen in den Länderfinanzministerien waren in den Sommermonaten groß, wie der Presse zu entnehmen war. Wir finden es ist immer gleich! Mit allzu heißer Nadel wird gestrickt und dabei werden zu viele Maschen fallen gelassen. Die Politik ist auch hier wieder gefordert eine gerechte Lösung und nachvollziehbare Lösung zu finden. Wie und wann die Entscheidung kommt, damit verbunden sind neue Grundsteuerbescheide. Sollten Sie jetzt Ihren Grundsteuerbescheid erhalten, sollten Sie sich mit uns über sein Update unterhalten.

 

 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Erbschaftssteuer am 17.12.2014

Das BVerfG wird in dem Verfahren BvL 21/12 entscheiden, ob und in wie weit ein Verstoß der ErbSt gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetz vorliegt. Der vom Bundesfinanzhof im September 2012 gestellte Antrag auf konkrete Normenkontrolle richtet sich gegen Steuervergünstigungen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), die beim Übergang betrieblichen Vermögens gewährt werden. Im Kern betrifft das Verfahren die im Jahr 2009 geltende Fassung der §§ 13a und 13b ErbStG. In der Begründung zu diesem Gesetz heißt es, diejenigen Unternehmen seien von der Steuer zu entlasten, bei denen im Zuge des Betriebsübergangs die Arbeitsplätze weitestgehend gesichert würden. Der Gesetzgeber hat die §§ 13a und 13b ErbStG zwar seit 2009 in einzelnen Punkten geändert, dabei aber sein grundsätzliches Verschonungskonzept, das vom Bundesfinanzhof in Frage gestellt wird, unverändert beibehalten. Am 17. Dezember 2014 ist nun Stichtag. Das BVerfG will sein Urteil verkünden. Wir rechnen damit, dass der Gesetzgeber wieder einmal auf Geheiß aus Karlsruhe nachbessern werden muss. Egal wie das Urteil ausfallen wird, wir bleiben für Sie dran und informieren Sie