Laut Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juni ist die Vorschrift, die greift, wenn Immobilien ohne Gegenleistung oder über Gesellschaftsanteile übertragen werden, nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG Abs. 1 vereinbar (Az. 1 BvL 13/11 und 1 BvL 14/11). Das betrifft unter anderem auch Immobilientransaktionen per Share-Deal und Umstrukturierungen innerhalb von Unternehmen, die Grund und Boden ihr Eigen nennen.
GO WEST - Die Frage der Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer wird von München (Sitz des Bundesfinanzhofes) nach Karlsruhe (zum Bundesverfassungsgericht) geschoben. Mit dem Normkontrollantrag des Bundesfinanzhofes beim Bundesverfassungsgericht (BvL 13/11) soll die Frage der Grundlage der Besteuerung beantwortet werden.
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